Ratsrede 23.05.2018

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

mit der uns vorgelegten Beschlussvorlage zur Änderung des
Dezernats-Verteilungsplans zum 1. Juli 2019 haben Sie, Herr
Oberbürgermeister, aus Sicht der MBS-Ratsfraktion
vergangene, strukturelle Fehlentscheidungen in der
Verwaltungsorganisation revidiert.
Nun stellen Sie in Ihrem Vorschlag eine Verwaltung für die Zukunft
auf.

Die MBS Fraktion begrüßt Ihre Initiative
in diese Entscheidung die hier anwesenden Ratsfraktionen
zum Dialog und Austausch miteinzubeziehen.

Wir hätten es natürlich gern gesehen, wenn wir gemeinsam mit
allen Fraktionen und dem Oberbürgermeister an einem Tisch
gesessen hätten.
So hätten die unterschiedlichen Meinungen gemeinsam erörtert
werden können.

An dieser Kultur sollten wir alle an uns arbeiten.


Ich komme nun zum neuen vorgeschlagenen Dezernat V :
Die Manifestierung des Begriffes Kulturelles & "Wirtschaft" –
hier wurde unser Hinweis aufgenommen und dem Dezernat V
zugeteilt.  –
Wir begrüßen dieses als MBS-Ratsfraktion außerordentlich und
identifizieren uns mit dieser Zuordnung.

Ebenso wurde die „zentrale Anlaufstelle Wirtschaft“ durch die
Umsetzung der Aufgaben von Frau Sieling in der Vergangenheit
gut gemeistert – dafür danken wir ihr.
In diesem Zusammenhang wünschen wir - dem/der Nachfolger/in
ein gutes Gelingen!

Auch wenn diese Stelle noch keinem Dezernat direkt zugeordnet
war und wurde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sie haben uns versprochen diese Stelle noch entsprechend dem
Dezernat III oder V bis zum Stichtag zuzuweisen, wir werden Sie
daran erinnern.

Ebenso können wir als MBS-Ratsfraktion die Verlagerung des
„Jobcenters“ vom Dezernat IV nach V sehr gut mittragen, da Sie
unserem Vorschlag gefolgt sind.

Langzeitarbeitslose nur zu verwalten macht wenig Sinn.

In der durchschnittlichen Arbeitslosenquote sind wir seit vielen
Jahren in der Region abgeschlagen.

Die Menschen benötigen eine Perspektive und sollen in eine
sinnvolle Beschäftigung zurückgeführt werden, um so langfristig
unsere Sozialausgaben zu senken.
Noch spielt uns das niedrige Zinsniveau in die Taschen, deswegen
ist nachhaltiges Denken und Handeln gefragt.

Überzeugt sind wir ebenso von der Wiederaufnahme des
Fachdienstes „Stadtbibliothek“, hier sehen wir als Fraktion den
Fehler von 2016 als erkannt und beseitigt.
Die Stadtbibliothek hat eine besondere Stellung in der Verwaltung,
nicht nur in ihren Aktivitäten, sondern auch in der Weiterent¬
wicklung in Bezug auf Bildung.

Wir hoffen und glauben fest daran, dass die Mitarbeiter und die
neue Leitung, in diesem Fachdienst ihre Ideen und Motivation
erfolgreich einbringen werden.

Noch eine kurze Anmerkung zum Dez. II :
Wir erachten es als sinnvoll die Fachdienste „Feuerwehr“ und
“Bürgerservice & Ordnung“ ebenso in Dez. II. mit einzugliedern,
weil wir der Auffassung sind, dass durch die Kompetenz des
Stadtrates Eric Neiseke und seinen Mitarbeitern eine effiziente
Arbeit geleistet werden kann, wie er es uns gerade mit der
Erarbeitung des Kulturentwicklungsplanes präsentiert.

Herr Oberbürgermeister, positiv haben wir zur Kenntnis genommen,
dass der Bereich "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit",
im Dezernat I verbleibt und nicht wie von Ihnen angedacht ins Dezernat V verschoben wird.

Wir würden uns für die Zukunft wünschen,
dass unsere Verwaltung und Eigenbetriebe ein einheitliches Bild in
der Öffentlichkeit präsentieren und nicht jede Stelle in der Stadt ihr
eigenes Süppchen kocht.
Die Vorgehensweise ist teilweise nicht zukunftsorientiert,
hier vermissen wir mehr Professionalität!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben uns versprochen
auch diesen Bereich zu überprüfen, wir werden es beobachten und
hinterfragen.

An alle Zweifler und Mahner:
Wir als MBS-Ratsfraktion wissen und es ist uns bewusst – auch
wenn uns dieses der Oberbürgermeister anders dargestellt hat,
dass die Kosten für den Umbau sich kurzfristig erhöhen werden.

Aber ja und wir werden durch diesen Umbau in der Verwaltung
langfristig Mehreinnahmen durch professionelleres, effektives und
effizientes Arbeiten erreichen, davon sind wir überzeugt.

Wir müssen auch an die nächste Generation in unserer Stadt
denken!

Doch dieses Geld ist sinnvoll eingesetzt,
wir werden dadurch mehr Fördergelder einwerben,
eine schnellere Abwicklung im internen Verwaltungsapparat und
reibungsloser für Ansiedlungswillige Investoren handeln können.

Weniger Arbeitslose, bedeutet weniger Ausgaben!

Mehr zukunftsfähige Unternehmen ansiedeln, heißt mehr
Steuereinnahmen!

Mehr attraktive Baugebiete mit neuen urbanen Planungen, sozialer
Wohnungsbau und zeitgemäßen Quartierskonzepten sind in der
Zukunft gefragt!

Dafür steht die MBS-Ratsfraktion und wird diesem Antrag
zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Stefan Roßmann
MBS-Fraktionsvorsitzender

Die M.B.S. setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ein und sammelt dafür Unterstützungsunterschriften

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