Pressemitteilungen

Dienstag, 06 Februar 2018 06:26

Die M.B.S.-Ratsfraktion informiert

Bei einem Besuch der M.B.S.-Ratsfraktion vor Ort bei der Bürgerinitiative „NEIN gegen das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter“ (BI).
Eberhardt Hentschel und seinem Stellvertreter Holger Braumann  haben die Bedenken der BI vor Ort aufgezeigt, die M.B.S. wird diese mit in die Fraktionsarbeit für die weiteren anstehenden Beratungen mitnehmen und die Machbarkeitsstufe abwarten.

Formal juristisch ist Herr Stefan Roßmann kein vorbestrafter Verbrecher.

Er ging nach rechtlicher Beratung davon aus, dass durch die Annahme des Strafbefehls im Ergebnis als Verurteilter gilt, aber seine Wählergemeinschaft, seinen Angehörigen und er selbst nicht an einen in der Öffentlichkeit geführten Prozess mit möglicher Vorverurteilung in der Presse teilnehmen muß. Hier galt es die Interessenlagen abzuwägen.

Das Strafbefehlsverfahren...

Peter Kozlik: Wir sind keine Partei...

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