Rote Karte gegen die Strabs

Rote
Karte
gegen
die
Strabs!*
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*Strabs = Straßenausbaubeitragssatzung
gem. §§ 6 und 6b des Niedersächsischen Kommunalabgabegesetzes (NKAG)

Straßenbaubeiträge jetzt abschaffen!

Die niedersächsische „Kann-Regelung“ zwingt finanzschwache Gemeinden diese Beiträge zu erheben. Dies führt zu einer ungleichen Belastung der Bürger in Niedersachsen. Finanzlücken müssen zukünftig über den kommunalen Finanzausgleich vom Land aufgefangen werden.

Die einseitige Belastung der Grundstückseigentümer an sanierte Straßen durch die Straßenbaubeiträge ist ungerecht! Es werden nicht alle Nutzer der Straßen herangezogen.

Die Erhaltung der Gemeindestraßen ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Erhaltungsmaßnahmen werden wegen „wichtigerer“ Dinge immer wieder aufgeschoben und nicht in ausreichendem Umfang durchgeführt.

Durch den so entstandenen Investitionsstau erreichen die Beiträge eine Höhe, die für viele Eigenbesitzer geradezu existenzbedrohend ist.

Beiträge in hohen vierstelligen, teils sogar fünfstelligen Bereich sind die Regel. Anlieger, insbesondere Rentner oder Familien mit niedrigem Einkommen, können die Summen häufig nicht aufbringen.

Kommunalwahlprogramm 2021-2026 der Freien Wählergemeinschaft Mündiger Bürger Salzgitter M.B.S.

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