Presseinfo M.B.S. Abschaffung der Straßenausbausatzung 2021 in Salzgitter

Die M.B.S. setzte sich für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ein!

Mit Wirkung des Ratsbeschluss wurde am 19.12.2018 beschlossen, ab 2021 diese Satzung außer Kraft zu setzen.

Die M.B.S.-Ratsfraktion hat bei allen Parteien darum geworben und die Gegenfinanzierung ohne Steuererhöhungen umzusetzen.

Dafür bedanken wir uns bei der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen,  Die Linke, der FDP und einigen SPD Politikern sich nicht dem Fraktionszwang unterworfen haben und für die Abschaffung der Straßenausbausatzung gestimmt haben.

Auch bedanken wollen wir uns bei den rund 40 Bürgern, die sich um die Sammlung der  800 Unterschriftslisten gekümmert und bemüht haben!

Die M.B.S. setzt sich seit 1996 gegen unnötige Gebühren- & Steuererhöhungen ein und versprechen was wir halten.

Ein frohes besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2019!

Stefan Roßmann
Fraktionssprecher

Machen Sie mit wenn Sie mit gestalten und Missstände beseitigen wollen, gemeinsam mehr erreichen zum Wohle unserer Bürger in Salzgitter!

Legende aus Mai 2018:
Die M.B.S. sammelte Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbauatzung in Salzgitter, um die Bürger zu entlasten!“

Dazu wurden eine Unterschriftensammlung im Mai 2018 durch die M.B.S. in Salzgitter gestartet!

Die Straßenausbaubeiträge nehmen existenzbedrohende Ausmaße an.

Einzelne Anwohner mussten sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen in Niedersachsen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer, so Fraktionsvorsitzender Stefan Roßmann.

Der aktuellen Kann-Regelung erteilte Roßmann eine Absage. Finanzschwache Kommunen, besonders solche, die Stabilisierungshilfen bekommen, müssen bei einer Kann-Regelung alle möglichen Einnahmequellen ausschöpfen.

Sie werden also weiterhin gezwungen sein, von ihren Bürgern Beiträge zu kassieren. Diese Regelung festigt damit die Ungleichheit der Kommunen und die Unzufriedenheit der Bürger. Zur Unterstützung sind alle Bürger in Salzgitter und Niedersachsen aufgerufen, sich in eine Unterschriftenliste einzutragen!

Die M.B.S. setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ein und sammelt dafür Unterstützungsunterschriften

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